Indien will Steuerstreitigkeiten mit neuem Gesetz über direkte Steuern reduzieren

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  • Das Unterhaus des indischen Parlaments verabschiedete den “Direct Tax Vivad Se Vishwas” Gesetzentwurf
  • Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Steuerstreitigkeiten zu reduzieren und laufende Steuerstreitigkeiten vor verschiedenen Gerichten und Foren beizulegen. 
  • Die Steuerzahler können durch die Regelung mehrere Vorteile erwarten, darunter Erleichterungen bei den fälligen Beträgen und Immunität vor Strafverfolgung. 
  • Diese Regelung wird voraussichtlich bis zum 30. Juni 2020 verfügbar bleiben.

In dem Bestreben, Steuerstreitigkeiten zu reduzieren und laufende Einkommens- und Körperschaftssteuerstreitigkeiten beizulegen, verabschiedete das Unterhaus des indischen Parlaments den „Direct Tax Vivad Se Vishwas“ Gesetzentwurf. 

Der Gesetzentwurf bietet einen Plan zur Beilegung von 483.000 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der direkten Steuer im Wert von 9,32 Billionen INR (12,74 Milliarden US-Dollar), einschließlich Erleichterungen für den fälligen Betrag sowie Immunität vor Strafverfolgung gemäß dem Einkommenssteuergesetz (I-T Act). Zu den Foren, in denen Fälle im Zusammenhang mit direkten Steuern festgefahren sind, gehören u.a. der Kommissar (Berufungen), das Einkommenssteuerberufungsgericht (ITAT), die Obersten Gerichte, der Oberste Gerichtshof und die Schuldeneintreibungsgerichte. 

Dieser Schritt steht im Einklang mit den jüngsten Steuervorschlägen der Regierung, die eine Senkung der Körperschaftssteuersätze und die Abschaffung der Steuer auf Dividendenausschüttungen vorsehen. 

Das Gesetz über die direkten Steuern wird nun in das Oberhaus des Parlaments eingebracht, wo es voraussichtlich verabschiedet wird, da die derzeitige Regierungspartei in beiden Häusern die Mehrheit hat. 

Die Steuerzahler haben nur eine begrenzte Zeit, um von dieser Regelung Gebrauch zu machen, da sie voraussichtlich bis zum 30. Juni 2020 verfügbar bleiben wird. 

Was ist im Gesetz über die direkten Steuern enthalten? 

Steuerzahler, die zur Beilegung der Streitigkeiten bereit sind, erhalten einen vollständigen Verzicht auf Zinsen und Strafen, sofern sie den gesamten strittigen Steuerbetrag bis zum 31. März zahlen. Die Steuerzahler können sich auch dafür entscheiden, bis zum 30. Juni zu zahlen, indem sie einen 10-prozentigen Aufschlag auf den strittigen Steuerbetrag zahlen. 

Wenn es bei der Steuerstreitigkeit entweder um Strafe, Zinsen oder Gebühren geht, dann beträgt der zu zahlende Vergleichsbetrag 25 Prozent der Gebühren, wenn er vor dem 31. März bezahlt wird. Die Steuerzahler können sich dafür entscheiden, im zweiten Quartal zu zahlen, jedoch beträgt der zu zahlende Betrag dann 30 Prozent der Gebühren. 

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Für die Steuerzahler wird die Situation jedoch dann günstig, wenn die Einkommensteuerabteilung Berufung eingelegt oder einen Fall verloren hat. In diesem Fall müssen die Steuerzahler nur die Hälfte des strittigen Steuerbetrags zahlen. Für Durchsuchungsfälle (die Fälle, in denen die Einkommenssteuerbehörde im Rahmen ihrer Durchsuchungs- und Erhebungsoperationen Razzien durchgeführt hat) sind 62,5 Prozent des strittigen Steuerbetrags zu zahlen, aber die Zinsen und die Strafgebühr werden erlassen. Wenn es bei der Steuerstreitigkeit um eine Strafe oder Zinsen geht, sind nur 12,5 Prozent des fälligen Betrags zu zahlen. Diese Bedingungen sind nur bis zum 31. März anwendbar. 

Laut dem Central Board of Direct Taxes (CBDT) werden jedoch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer, der Wertpapiertransaktionssteuer (STT), der Warenverkehrssteuer (CTT) und der Steuer auf Online-Werbung, die von der Einkommenssteuerabteilung erhoben wird, nicht von der Regelung erfasst. Auch die bei der Authority of Advance Ruling (AAR) anhängigen Rechtsstreitigkeiten werden nicht abgedeckt. 

Die Steuerzahler können jedoch von der Regelung profitieren, wenn sie Streitigkeiten über die Quellensteuer (TDS) und die an der Quelle erhobene Steuer (TCS) anhängig haben. Die Steuerzahler können auch Rückerstattungen beantragen, wenn der Vergleichsbetrag geringer ist als der Betrag, den der Steuerzahler bereits vor Inanspruchnahme der Regelung gezahlt hat. 

Außerdem müssen die Steuerzahler bereit sein, alle Steuerfragen zu regeln, um für die Regelung in Frage zu kommen. 

Es ist am besten, dass Unternehmen professionellen Rat von einem Finanz- und Steuerberater einholen, um die Auswirkungen der neuen Gesetzesvorlage für direkte Steuern auf ihr Unternehmen zu verstehen. 

(Dieser Artikel wurde erstmals am 5. März 2020 veröffentlicht und zuletzt am 6. März 2020 aktualisiert, um die neuesten Entwicklungen einzubeziehen) 

India Briefing wird von Dezan Shira & Associates herausgegeben. Die Firma unterstützt von ihren Büros weltwqeit ausländische Investoren in Asien, unter anderem auch in Delhi und Mumbai. Schreiben Sie an india@dezshira.com falls Sie Fragen zu Indien haben.